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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Internetportals bikeboerse24.de



§ 1 Allgemeines

(1) Herr Tobias Hübner, geschäftlich handelnd unter der Bezeichnung bikeboerse24.de, Weissenbachstraße 20, 88214 Ravensburg, (im Folgenden „bikeboerse24“ genannt) betreibt das Internetportal bikeboerse24.de, welches unter anderem über die Internetadresse www.bikeboerse24.de erreichbar ist.


(2) bikeboerse24 betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in denen Fahrräder, Fahrradzubehör und hiermit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen (im folgenden Artikel) von registrierten Anbietern für den Verkauf an Besucher des Internetportals (im folgenden Interessenten) inseriert (Inserat) und von Interessenten abgerufen werden können.


(3) Die Nutzung der Datenbanken durch Interessenten, um sich über die dort veröffentlichten Inserate zu informieren, richtet sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Der Interessent erkennt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweils geltenden Fassung durch die Nutzung an. Ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist eine Nutzung nicht gestattet. Für die Veröffentlichung/Aufgabe von Inseraten sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Artikelanbieter (privat/ gewerblich) maßgeblich, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen Dritter wird widersprochen.



§ 2 Leistungen von bikeboerse24

(1) Die von bikeboerse24 geschuldete Leistung besteht darin, dem Interessenten den Abruf der Inserate aus seinen Datenbanken über das Internet zu ermöglichen und auf Wunsch des Interessenten dessen Kontaktdaten an den Anbieter zum Zwecke der Vertragsanbahnung zu übermitteln.


(2) Bikeboerse24 ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Interessent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. Verträge, die infolge eines über bikeboerse24 geschalteten Inserats angebahnt werden, werden daher in jedem Fall ohne Beteiligung von bikeboerse24 abgeschlossen und erfüllt.


(3) Für den Inhalt der Inserate in Wort und Bild ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Bikeboerse24 gibt lediglich die von den Anbietern erhaltenen Informationen wieder, ohne diese im Einzelnen auf Richtigkeit oder Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen oder zu einer solchen Überprüfung verpflichtet zu sein. Insbesondere übernimmt bikeboerse24 keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der in den Inseraten enthaltenen Texte, Fotos oder sonstigen Informationen.


(4) Bikeboerse24 ist berechtigt, den Leistungsumfang jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, insbesondere seine Leistungen zu beschränken oder seine Dienste ganz einzustellen, soweit die Leistung für den Interessenten kostenlos ist.


(5) Bikeboerse24 ist berechtigt die Leistungen durch Dritte zu erbringen.




§ 3 Preise

Der Abruf der Inserate aus Datenbanken von bikeboerse24 über das Internet sowie die Übermittlung der Kontaktdaten des Interessenten an den Anbieter zum Zwecke der Vertragsanbahnung ist für den Interessenten kostenfrei. Die Vergütung für sonstige kostenpflichtige Leistungen von bikeboerse24 richtet sich entweder nach der jeweils gültigen Preisliste oder nach individuell vereinbarten Preisen.



§ 4 Pflichten des Interessenten

(1) Die Nutzung der Internetseiten sowie Datenbanken von bikeboerse24 setzt voraus, dass der Interessent die rechtlichen und technischen Voraussetzungen hierzu erfüllt. Es obliegt allein dem Interessenten sicherzustellen, dass seine Computer, IT-Systeme, Software und sonstigen Komponenten die technischen Anforderungen für die Nutzung erfüllen.


(2) Den Interessenten treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs folgende Verhaltenspflichten:


a) Der Interessent darf Artikel in den Datenbanken von bikeboerse24 ausschließlich mittels der angebotenen Suchfunktionen und Suchmasken suchen. Die Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von bikeboerse24 zugreift, ist nicht statthaft.


b) Aktivitäten die darauf gerichtet sind die Internetseiten oder Datenbanken von bikeboerse24 funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Interessent darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von bikeboerse24 zur Folge haben können. Insbesondere ist dem Interessenten nicht gestattet, die auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 abrufbaren Daten zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in diese einzugreifen.


c) Der Interessent hat die zur Erreichung des Nutzungszwecks erforderlichen oder freiwilligen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Bei einer nachträglichen Änderung der Angaben sind diese bikeboerse24 unverzüglich mitzuteilen.


d) Der Interessent ist verpflichtet, die Dienste von bikeboerse24 nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Der Interessent stellt insbesondere sicher, dass durch von ihm eingespeiste Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz und die Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, verstoßen wird. Der Interessent unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem Inhalt.


e) Der Interessent ist verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Datenbanken und Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen.


f) Dem Interessent ist es untersagt, die ihm durch die Nutzung der Dienste von bikeboerse24 bekannt gewordenen Daten Dritter zu eigenen, sachfremden, kommerziellen Zwecken zu verwenden.


(3) Der Interessent hat bikeboerse24 den aus einer Verletzung dieser Pflichten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Interessent stellt bikeboerse24 darüber hinaus von allen Nachteilen frei, die bikeboerse24 aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Interessenten entstehen.



§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 abrufbaren Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme, Bilder und Grafiken, insbesondere solcher in den eingestellten Inseraten, unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Vervielfältigung und Nutzung in Medien aller Art durch den Interessenten oder Dritte, ist nicht gestattet. Im Falle des Verstoßes gilt § 4 Abs. 3 dieser AGB entsprechend. Eigene Rechte des Interessenten bleiben hiervon unberührt. Der Interessent kann über seine eigenen Daten und Informationen frei verfügen.


(2) Für den Fall, dass der Interessent eigene Inhalte bereit hält oder übermittelt, an denen ihm Urheber- oder Nutzungsrechte zustehen, ist bikeboerse24 zu denjenigen Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen berechtigt, die bikeboerse24 durchführen muss, um seine Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 dieser AGB zu erbringen.



§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Eine Haftung von bikeboerse24 für die Richtigkeit der auf den Internetseiten und Datenbanken von bikeboerse24 abrufbaren Informationen und Daten, die durch Informationen von Anbietern im Rahmen ihrer Inserate entstehen, ist ausgeschlossen.


(2) Bikeboerse24 schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nicht ordnungsgemäß erfüllt werden oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.


(3) Im Übrigen leistet bikeboerse24 Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,

gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:


a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.


b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet bikeboerse24 gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet bikeboerse24 unbeschränkt.


c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Interessent regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), haftet bikeboerse24 nur in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich bikeboerse24 mit der Leistung in Verzug, so haftet bikeboerse24 wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.


(4) Soweit die Haftung von bikeboerse24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von bikeboerse24.


(5) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.


(6) Bikeboerse24 bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.



§ 7 Datenschutz

(1) Der Interessent stimmt zu, dass bikeboerse24 bestimmte persönliche Daten des Nutzers sowie Verbindungsdaten im Einklang mit der Datenschutzerklärung und unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) speichert und verarbeitet. Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist auf den Internetseiten von bikeboerse24 veröffentlicht.


(2) Der Interessent erklärt sich damit einverstanden, dass die vom Interessent übermittelten persönlichen Daten von bikeboerse24 zu den sich aus diesen Geschäftsbedingungen ergebenden Zwecken, insbesondere zum Zwecke einer Vertragsanbahnung zwischen dem Interessenten und einem von diesem gewählten Anbieter, erhoben, verarbeitet und genutzt werden.


(3) Der Interessent erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die von bikeboerse24 erhobenen personenbezogenen Daten sowie Verbindungsdaten in anonymisierter Form zu Zwecken der Produktentwicklung, -weiterentwicklung, -verbesserung sowie zur Erstellung Statistiken von bikeboerse24 verwendet werden dürfen. Darüber hinaus gestattet der Interessent bikeboerse24, die Daten an verbundene Unternehmen zu Zwecken der Marktforschung anonymisiert weiterzugeben oder diese selbst für Zwecke der Werbung in anonymisierter Form zu verwenden.


(4) Die Einwilligung in die Nutzung der Daten kann vom Interessent jederzeit schriftlich, per E-Mail oder Fax mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Der Widerruf ist zu richten an:


Tobias Hübner, Weissenbachstr. 20, 88214 Ravensburg

E-Mail: info@bikeboerse24.de



§ 8 Änderung der AGB

Bikeboerse24 ist berechtigt den Inhalt dieser Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen Geschäftsbedingungen, in der auf den Internetseiten von bikeboerse24 veröffentlichten Form.



§ 9
Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis ist bei Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Ravensburg.


(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


(3) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.




Stand: 04.05.2010